Tamara Funiciello zur Rentenreform 2020 und dem Kampf für ein gutes Leben.

99 Jahre ist der Landesstreik nun her. Eine seiner wichtigsten Errungenschaften ist die Altersvorsorge. Und die gerät immer mehr unter Druck.
Die AHV ist das Resultat harter Arbeiter*innenkämpfe, die sich gelohnt haben. Denn die AHV ist das grösste Rückverteilungsprogramm, das die Schweiz je gesehen hat.

Die Beiträge an die AHV werden zum grössten Teil in Form von Lohnabzügen geleistet. Und die sind für alle prozentual gleich hoch. Das heisst, Vasella zahlt gleich viele Prozente seines Lohns in die AHV ein wie die Bauarbeiterin im Emmental. Ihre AHV-Renten unterscheiden sich aber maximal um den Faktor 1:2, wenn sie gleichlang einbezahlt haben. Denn die Renten sind gedeckelt.

Und genau darum, ist die AHV Teil des Klassenkampfes. Einen Teil, den wir gewonnen haben. Das haben nicht nur wir gemerkt, sondern auch die Lobbyisten der Reichen im Parlament.

Aus diesem Grund steht die AHV, seit sie eingeführt wurde, unter massivem Druck. Stets wird sie zu Grabe getragen. Dabei wird munter postfaktisch argumentiert und der Bundesrat liegt mit seinen Prognosen regelmässig mehrere Milliarden daneben. Doch Wiederholung von falschen Argumenten ist anscheinend besser als Fakten. Die Angstmacherei hat dazu geführt, dass das Vertrauen in die AHV massiv abgenommen hat. Zudem scheint die zuweilen schamlose Umverteilung von Unten nach Oben viele aus der Bevölkerung nicht zu empören. Die Kombination dieser zwei Faktoren ergibt die unter dem bürgerlich-neoliberalen Schlagwort der «Selbstverantwortung» bewusste Stärkung der unsolidarischen und spekulativen Pensionskassen.

Die aktuelle Rentenreform 2020 zeigt erneut, wie so eine Umverteilung von Oben nach Unten funktioniert. Die zusätzlichen Renten für die Babyboomergeneration sollen durch ein zusätzliches Mehrwertsteuer-Prozent finanziert werden. Die Finanzierung wird an die Erhöhung des Frauenrentenalters und Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule geknüpft. Dafür kriegen wir 70 Franken mehr AHV sowie kleine Anpassungen in der 2. Säule.

Ein kleiner Trost für das, was die Menschen real und die Linke diskursiv verlieren. Der Erhöhung des Frauenrentenalters zuzustimmen, heisst einer realen Verschlechterung der Situation der Frauen* zuzustimmen. Denn es sind die Frauen*, die diese Reform zum grossen Teil finanzieren müssen. Dies sei in Ordnung, weil die Frauen heute den Männern angeblich gleichgestellt sind, lautet die Begründung. Das ist gelinde gesagt eine Frechheit! Denn es bedeutet zu ignorieren, dass Frauen nach wie vor rund 20% weniger Einkommen haben, dass sie einen Löwinnenanteil der unbezahlten Care-Arbeit leisten und sie weniger Zugang haben zu gut bezahlten Jobs.

Nichts desto trotz schweigt die Linke. Weil die Erhöhung der AHV um 70.- CHF angeblich ein Sieg ist. Für diese 70.- CHF bezahlen die Frauen* aber mehr, als sie bekommen! Wie können wir das als Feminist*innen vertreten?

Eigentlich ist es ganz einfach: Das Rentenalter von Arbeitnehmer*innen, von Frauen* und Männern* zu erhöhen, bedeutet immer auch, ihre Rente zu verschlechtern. Daher können weder die Gewerkschaften noch die Linke für so eine Erhöhung sein. Wie sollen wir bei der nächsten Reform eine Erhöhung auf 67 oder gar 69 verhindern, wenn wir uns heute nicht wehren? Wie kann der Angst, aufgrund der Digitalisierung den Job zu verlieren, mit einer Forderung nach einer Senkung der Arbeitszeit entgegengewirkt werden, wenn wir nun einer faktischen Arbeitszeitverlängerung zustimmen?

Wir dürfen uns nicht trennen lassen. Die Erhöhung des Frauen*rentenalters ist falsch, so wie es auch immer die Erhöhung des Männer*rentenalters war und ist. Wir müssen die AHV für alle stärken, ohne dass die Arbeitnehmer*innen dafür bezahlen müssen. Denn die Mittel dazu wären da. Nur wird heute damit die 2. Säule geflutet.

Egal wie man es dreht und wendet. Wir können bei dieser Reform nur verlieren. Die Frage ist, ob wir die Reform als Niederlage erkennen und sie aktiv auf der Strasse bekämpft, dort, wo sie erstritten wurde. Oder ob wir sie mittragen und stillschweigend dem langsamen aber stetigen Niedergang einer der grössten Linken Errungenschaften in diesem Land zuschauen.

Die JUSO hat entschieden, zu kämpfen. Denn auf lange Sicht verlieren wir an Schlagkraft und verraten die Arbeitnehmer*innen. Und wir, die junge Generation, werden bei der nächsten Reform der AHV kämpfen müssen. Und die kommt bestimmt.